Neuer Energiewendebeirat in HH: Rückkehr zum Dialog nötig

Am 16.6. wurde in der Hamburger Bürgerschaft von den rot-grünen Regierungsfraktionen der entsprechende eigene Antrag zur Einrichtung eines neuen „Energiewendebeirats“ (EWB) mehrheitlich angenommen. Die Kampagne #TschuessKohle wird namentlich als eine der Interessengruppen genannt, die künftig in dem Gremium vertreten sein sollen.

#TschuessKohle begrüßt grundsätzlich, daß die Einrichtung eines solchen Gremiums wieder auf die Tagesordnung der Regierungsfraktionen gerückt ist. Wir sind auch grundsätzlich bereit, Verantwortung zu übernehmen und in einem solchen Gremium mitzuwirken.

Irritierend finden wir jedoch den Ablauf zur Ankündigung des Gremiums bis hin zur Abstimmung. Wir haben von dem Vorgang aus der Presse erfahren. Auch wurde nach unseren Informationen auch zu anderen Gruppen und Verbänden aus dem Bereich der Energiewende im Vorfeld kein Kontakt aufgenommen.

Dies ist umso mehr verwunderlich, da das Gremium ausdrücklich auch die Zivilgesellschaft über entsprechende Gruppierungen mit einbeziehen möchte. Gerade vor dem Hintergrund, daß der EWB ein Nachfolger des Energienetzbeirates (ENB) werden soll, der aus der erfolgreichen Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Energienetze entstand.

Am Ende des ENB wurden Ende 2019 bereits ausführliche Neuerungen für eine Neuauflage diskutiert, die nun erkennbar keinen Eingang in die neuen Pläne gefunden haben. Auch wenn man über die Art und Weise mancher Diskussionen im ENB sicherlich geteilter Meinung sein kann, so haben auch dort zivilgesellschaftliche Vertreter*innen teils sehr viel persönliche Arbeit, Zeit und Engagement investiert. Dies wird mit dem nun stattgefunden Ablauf zur Ankündigung des EWB sichtbar gering geschätzt. Vor allem waren wir in Hamburg beim Dialog zwischen politischen Vertreter*innen, Behörden und den Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) bereits auf einem anderen (besseren) Niveau.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich an den 2. Satz zur Volksabstimmung über die Rekommunalisierung der Energienetze:

Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Wir verbinden diese Erinnerung mit der ausdrücklichen Hoffnung, daß sich die zuständigen politischen Vertreter*innen und Behörden auf dieses Ziel (und den Dialog mit den NRO) besinnen und der EWB damit trotz des unbeholfenen Starts künftig auch seinen Anteil für die „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ in Hamburg beitragen kann.

Ausgedruckt am 19.10.2021
von https://www.tschuess-kohle.de/neuer-energiewendebeirat-in-hh-rueckkehr-zum-dialog-noetig/