Beteiligungsgremium

Beteiligungsgremium

Beteiligungsgremium Tiefstack
Das Beteiligungsgremium Tiefstack (kurz: BGT) gehört zu den verhandelten Ergebnissen des Kohleausstiegs für Hamburg (siehe auch Bürgerschaftsdrucksache 21/17287).
In den Jahren 2021 und 2022 fanden insgesamt zehn jeweils halbtätige Arbeitssitzungen und mehrere Debatten-Workshops mit den Gremiumsmitgliedern statt. Die Inhalte der Workshops veröffentlichten wir in Form von für die Öffentlichkeit seitens den Hamburger Energiewerken (HEnW; früher: Wärme Hamburg) und BUKEA freigegebenen Präsentationen (siehe unten auf dieser Seite) und informierten auch in eigenen Veranstaltungen über den Fortschritt.
Mit der Vorstellung der HEnW und der BUKEA am 17.6.2022 des von den HEnW entworfenen Konzepts ist die Arbeit des BGT offiziell zuende gegangen. Wir als Projektgruppe Tschüss Kohle haben zu dem Anlaß eine Pressemitteilung und ein Statement veröffentlicht.

Alle Unterlagen (inkl. Protokolle und Folien, soweit verfügbar) der insgesamt zehn Workshops plus drei Debatten-Termine befinden sich unten auf dieser Seite.

Während der Arbeitsphase des BGT hatte die Projektgruppe Tschüss Kohle mit ihren internen Arbeitstreffen und den öffentlichen „Dialogen zum Kohleausstieg“ ein Format zu finden versucht, in dem wir auch über die Inhalte der Workshops berichten konnten, ohne die Verschwiegenheitsverpflichtung zu brechen, die grundsätzlich für die technischen Arbeitsinhalte des BGT galt. Deswegen war (und ist auch künftig) die Mitwirkung in einem solchen Gremium ein Spagat für Kampagnen-Vertreter*innen wie uns, die sich bewußt nicht nur den 22.494 Unterzeichner*innen der ehemaligen Volksinitiative, sondern der gesamten Öffentlichkeit verpflichtet fühlen.

Rückblick:

Am 20.01.2021 haben wir als Tschüss Kohle beim 1. Dialog zum Kohleausstieg über den Start des BGT informiert.

Seitdem hat #TschüssKohle in weiteren öffentlichen Veranstaltungen über den jeweiligen Verfahrensstand berichtet.

Gegenstand des BGT ist die …

… Konzeptentwicklung im Rahmen der Vorplanung zum Ersatz der Wärme der kohlegefeuerten Blöcke im HKW Tiefstack und den damit verbundenen Maßnahmen im Hamburger Fernwärmesystem, insbesondere Verfahren zur Beschreibung und Bewertung grundsätzlicher Ersatzalternativen.

Leider wurde die Einsetzung des Gremiums durch die Covid19-Krise um fast ein Jahr verzögert. Statt Anfang 2020 konnte das Gremium wegen der langwierigen neuen Regierungsbildung in Hamburg erst im Herbst 2020 eingesetzt werden und hat sich am 5.11.2020 in einem ersten Treffen konstituiert. Die inhaltliche Arbeit hat das Gremium im Januar 2021 mit dem 1. Workshop aufgenommen (Details s.u.). Alle Teilnehmer sind sich erfreulicherweise einig, das „verlorene Jahr 2020“ aufholen zu wollen. Deshalb wird das BGT in 2021 öfters tagen als ursprünglich vorgesehen.
Der Abschluß der Arbeit des BGT ist für Ende 2022 vorgesehen.

Quelle: Präsentation WH Januar 2021

Die erfolgreiche Forderung in den Verhandlungen nach einem solchen Gremium und dessen wichtiger und klar formulierter Arbeitsauftrag war in den Verhandlungen kein Selbstläufer! Im Kohleausstiegsgesetz haben die Verhandlungsführer*innen der VI mit der Einsetzung des BGT den unverzüglichen Beginn der Konzeptarbeiten für den Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack durchgesetzt, die andernfalls nach den ursprünglichen Überlegungen der Wärme Hamburg (WH) erst ab 2023 begonnen hätten. Das dafür neu geschaffene BGT soll die Mitgestaltung, Transparenz und Kontrolle der Konzeptarbeiten sichern.

 

Umfang und die Art der Beteiligung

Drucksache 21/17287; Ziffer 4, Seite 7-8

  1. Information zu geplanten Grundsatzentscheidungen des Senats und der Wärmegesellschaft sowie zu den handlungsleitenden Gründen (z.B. Vergabe von Planungsaufträgen; Investitionen in das HKW Tiefstack von erheblichem Wert) jeweils vor der abschließenden Entscheidung – soweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden;
  2. Information zu den Ergebnisssen von durch den Senat oder städtischen Gesellschaften in Auftrag gegebenen Gutachten, soweit diese den Gegenstand der Beteiligung direkt betreffen und insoweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden;
  3. Anhörung zu geplanten Grundsatzentscheidungen mit den Ziel eines inhaltlichen Dialogs zwischen den Beteiligten und der Wärmegesellschaft sowie der fachlich zuständigen Behörde;
  4. Pflicht zur begründeten Darlegung durch Fachbehörde bzw. Wärmegesellschaft, inwieweit die im Rahmen der Anhörung eingebrachten Gesichtspunkte in der Entscheidung Berücksichtigung gefunden haben – soweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden.
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Die damalige Strategiegruppe der VI hat das Zustandekommen des BGT in einer Stellungnahme zu den Verhandlungsergebnissen mit dem Senat erläutert.

Welche Möglichkeiten hat das BGT?

Ein Expertengremium ohne politische Spielchen

Das Gremium gibt der Zivilgesellschaft in Hamburg die Möglichkeit, frühzeitig den Ideenfindungs- und Planungsprozess für den Tiefstack-Ersatz mit eigenen Vorschlägen zu befördern, zu entsprechenden Plänen des Senats vor Entscheidungen Stellung zu nehmen und insbesondere die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Hamburger Kohleausstieg informiert zu kontrollieren. Den Verhandlungsführern der VI war wichtig (auch aus Erfahrungen der Vergangenheit u.a. aus dem sog. „BET-Prozeß“ für die Nachfolgelösung des KoHKW Wedel), das Gremium eng mit dem operativen Prozeß bei der Wärme Hamburg zu verzahnen und dies auch durch die grundsätzliche Teilnahme von Vertreter*innen der WH bis hin zur Geschäftsführerebene an den Sitzungen (Workshops) auszudrücken. Der Senat muss außerdem spätestens 2025 in einem Revisionsbericht darlegen, ob ein früheres Ausstiegsdatum für das KoHKW Tiefstack möglich ist oder warum nicht. In diesem Gremium sitzen bewußt keine Parteienvertreter*innen, um den Fokus klar auch die fachliche Diskussion zu legen und parteipolitisches Geplänkel auszuschließen.

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Die grundsätzliche Zusammensetzung des Gremiums wurde zum Abschluß der Verhandlungen zum Kohleausstiegsgesetz bereits grundsätzlich vereinbart und in der Drucksache zum Kohleausstieg mit verschriftlicht:

Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und aus der Wissenschaft, die technische, wirtschaftliche oder planerische Erfahrungen, Kenntnisse oder Kompetenzen in Bezug auf die Konzi-pierung kohlefreier Fernwärmeerzeugung inklusive der Einbindung erneuerbarer Energien haben. Der Kreis der Expertinnen und Experten soll maximal 10 Personen umfassen.

Im Abstimmungsprozeß mit der BUKEA (damals: BUE) und der Finanzbehörde (als zusätzlich involvierte Behörde) hat sich im Anschluß Tschüss Kohle in einem mehrmonatigen Austausch- und Diskussionsprozeß im Herbst 2019 auf die personelle Besetzung des Expertengremium geeinigt. Dies sind die Expertinnen und Experten, welche die vereinbarte Zusammensetzung aus Zivilgesellschaft, Verbänden, Wissenschaft, usw. repräsentieren:

Mitglieder des BGT

Die Mitarbeit in dem Gremium erfolgt ehrenamtlich, und das Gremium hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Behörde oder dem Senat. In einem Ausschreibungsverfahren hat die BUKEA die Agentur Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH als Organisationsberater für die formale Durchführung des Beteiligungsprozesses ausgewählt. Formal bedeutet: Durchführung der Experteninterviews vor und während des laufenden Prozesses, Organisation (Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung, Protokolle) der einzelnen Workshops, usw. Inhaltlich ist das Gremium bei der BUKEA als Aufsichtsbehörde der Wärme Hamburg angesiedelt. Zum offiziellen Arbeitsstart des BGT hat die PG Tschüss Kohle am 04.02.2021 eine Pressemitteilung veröffentlicht (zur Dokumentation ebenfalls verlinkt die offizielle PM der BUKEA u. WH ).

Mitglieder des BGT sind: (in alphabetischer Reihenfolge)
Mirco Beisheim (PG „Tschüss Kohle“)
Dr. Helmuth-M. Groscurth (Arrhenius Institut)
Wiebke Hansen (PG„Tschüss Kohle“)
Prof. Dr.-Ing. Martin Kaltschmitt (TU Hamburg-Harburg)
Petra Memmler (Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen/VNW)
Judith Meyer-Kahrs (Zentrum für Mission und Ökumene)
Dr. Maren Petersen (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., BDEW)
Prof. Dr. Hans Schäfers (Hochschule für Angewandte Wissenschaften/HAW)
Dr. Ulf Skirke (Zukunftsrat Hamburg)
Christian Wystub (IG Metall und Betriebsrat Wärme Hamburg GmbH).

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Konstituierende Sitzung am 05.11.2020

Der erste Termin diente dem Kennenlernen untereinander und der Einordnung des Gremiums in den politischen Prozess:

1. Workshop 13.01.2021

Agenda
Der erste Workshop hatte drei grundsätzliche Themen:

  • Diskussion über den formalen Rahmen („Beteiligungsprozess Tiefstack -Spielregeln“ (finale Fassung) (wurden am 26.3. nochmals diskutiert und werden in geänderter Form in kürze hier veröffentlicht)
  • Einblick in die technischen Rahmenbedingungen der WH im allgemeinen und dies des Standortes Tiefstack im speziellen (Präsentation)
  • Verabredung des weiteren „Fahrplans“ des BGT bis zum Sommer 2021; alle sind sich einig, das „verlorene Jahr 2020“ aufholen zu wollen
  • Protokoll

2. Workshop am 26.3.2021

3. Workshop 17.05.2021

4. Workshop 25.06.2021

5. Workshop 01.09.2021

Auf Wunsch der Gremiumsmitglieder unterschied sich das Format des 5. Workshops von den bisherigen Terminen. Es gab Bedarf, die bisherigen Informationen aus den vorhergehenden Terminen innerhalb des Gremiums zu diskutieren. Dazu gaben einzelne Vetreter*innen der drei Beratungsinstitute, welche die Wärme Hamburg für die Transformation des KoHKW Tiefstack mandatiert hat, jeweils Impuls-Referate.

6. Workshop 21.09.2021

7. Workshop 23.11.2021

Zusatztermin 1. Debatten-Workshop 18.01.2022

Im letzten Workshop zum Beteiligungsprozess Tiefstack konnte aufgrund der inhaltlichen Dichte des Programms nicht mehr auf den vorab eingereichten Fragenkatalog der Gremiumsmitglieder aus dem Kreis der Kampagne „Tschüss Kohle!“ ausführlich eingegangen werden. Daher gab es zur Klärung der offenen Fragen einen eigenen Termin. Auf die Anfertigung eines Protokolls wurde verzichtet.

8. Workshop 17.02.2022

Zusatztermin 2. Debatten-Workshop, Thema Biomasse, 21.3.2022

Da sich die HEnW mit Biomasse als möglichem neuen Energieträger im Rahmen der Fernwärme-Transformation beschäftigt, wurde an diesem Termin allgemein über das kontroverse Thema Biomasse als Einsatzstoff für die Energieerzeugung innerhalb der Gremiumsmitglieder diskutiert.

9. Workshop 22.04.2022

Inhalt des Workshops war die Vorstellung des erarbeiteten Vorzugskonzept der HEnW für die Tiefstack-Transformation als Teil der Dekarbonisierung der Hamburger Fernwärme und die anschließende Diskussion über das Konzept. Zum damaligen Zeitpunkt konnte die HEnW leider keinen für die Öffentlichkeit bestimmten Foliensatz bereitstellen. Der Öffentlichkeit wurde ca. zwei Monate später am 17.6.2022 das Konzept in einer Pressekonferenz durch die HEnW und die BUKEA vorgestellt.

Zusatztermin 3. Debatten-Workshop 12.05.2022

Als Fortsetzung des vorherigen Debatten-WS zum Thema „Biomasse“ stand die weitere Vertiefung des Themas „Biomasse“ auf der Tagesordnung, dieses Mal auf einen möglichen Einsatz in der Fernwärmeerzeugung bezogen. Es wurden Überlegungen der HEnW zu den technischen Anforderungen an Biomasse als Energieträger sowie mögliche Kriterien für einen „Hamburger Biomasse-Kodex“ diskutiert.
Agenda:

  • Kurzvorstellung ‚FAQs Biomasse‘ durch HEnW und Diskussion (vertraulich)
  • Kurzvorstellung ‚Leistungsverzeichnis Gutachten Biomasse-Kodex‘ und Diskussion (vertraulich)

10. und letzter Workshop 07.06.2022

Der letzte Termin diente primär einer internen Reflektion des Beteiligungsprozesses. Die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen machten deutlich, daß sie für eine andiskutierte Verlängerung der Gremienarbeit nicht zu Verfügung stehen, weil nun der Zeitpunkt gekommen sei, daß das von der HEnW erarbeitete Konzept in der Öffentlichkeit diskutiert werden müsse.
Es wurde ein Ausblick auf das weitere Vorgehen gegeben. Desweiteren wurde ein Entwurf für ein gemeinsames Abschlußstatement diskutiert.

Abschluss des BTG am 17.06.2022

Das Statement der Projektgruppe Tschüss Kohle als Teil der Kampagne #TschuessKohle als auch das gemeinsame Statement aller Gremiumsmitglieder wurde am 17.6.2022 anläßlich der öffentlichen Konzeptvorstellung durch die HEnW und BUKEA ebenfalls veröffentlicht.
Damit war die Arbeit des BGT beendet (und die Diskussion über die Konzept kann in eine neue Phase eintreten).

 

Ausgedruckt am 09.12.2022
von https://www.tschuess-kohle.de/bgt/