Beteiligungsgremium

Beteiligungsgremium

Beteiligungsgremium Tiefstack
Das Beteiligungsgremium Tiefstack (kurz: BGT) gehört zu den verhandelten Ergebnissen des Kohleausstiegs für Hamburg, wie sie der Öffentlichkeit in der Bürgerschaftsdrucksache 21/17287 mitgeteilt wurden.
Am 20.01.2021 haben wir als Tschüss Kohle beim 1. Dialog zum Kohleausstieg über den Start des BGT informiert.
Gegenstand des BGT ist die …

… Konzeptentwicklung im Rahmen der Vorplanung zum Ersatz der Wärme der kohlegefeuerten Blöcke im HKW Tiefstack und den damit verbundenen Maßnahmen im Hamburger Fernwärmesystem, insbesondere Verfahren zur Beschreibung und Bewertung grundsätzlicher Ersatzalternativen.

Leider wurde die Einsetzung des Gremiums durch die Covid19-Krise um fast ein Jahr verzögert. Statt Anfang 2020 konnte das Gremium wegen der langwierigen neuen Regierungsbildung in Hamburg erst im Herbst 2020 eingesetzt werden und hat sich am 5.11.2020 in einem ersten Treffen konstituiert. Die inhaltliche Arbeit hat das Gremium im Januar 2021 mit dem 1. Workshop aufgenommen (Details s.u.). Alle Teilnehmer sind sich erfreulicherweise einig, das „verlorene Jahr 2020“ aufholen zu wollen. Deshalb wird das BGT in 2021 öfters tagen als ursprünglich vorgesehen.
Der Abschluß der Arbeit des BGT ist für Ende 2022 vorgesehen.

Quelle: Präsentation WH Januar 2021

Die erfolgreiche Forderung in den Verhandlungen nach einem solchen Gremium und dessen wichtiger und klar formulierter Arbeitsauftrag war in den Verhandlungen kein Selbstläufer! Im Kohleausstiegsgesetz haben die Verhandlungsführer*innen der VI mit der Einsetzung des BGT den unverzüglichen Beginn der Konzeptarbeiten für den Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack durchgesetzt, die andernfalls nach den ursprünglichen Überlegungen der Wärme Hamburg (WH) erst ab 2023 begonnen hätten. Das dafür neu geschaffene BGT soll die Mitgestaltung, Transparenz und Kontrolle der Konzeptarbeiten sichern.

 

Umfang und die Art der Beteiligung

Drucksache 21/17287; Ziffer 4, Seite 7-8

  1. Information zu geplanten Grundsatzentscheidungen des Senats und der Wärmegesellschaft sowie zu den handlungsleitenden Gründen (z.B. Vergabe von Planungsaufträgen; Investitionen in das HKW Tiefstack von erheblichem Wert) jeweils vor der abschließenden Entscheidung – soweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden;
  2. Information zu den Ergebnisssen von durch den Senat oder städtischen Gesellschaften in Auftrag gegebenen Gutachten, soweit diese den Gegenstand der Beteiligung direkt betreffen und insoweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden;
  3. Anhörung zu geplanten Grundsatzentscheidungen mit den Ziel eines inhaltlichen Dialogs zwischen den Beteiligten und der Wärmegesellschaft sowie der fachlich zuständigen Behörde;
  4. Pflicht zur begründeten Darlegung durch Fachbehörde bzw. Wärmegesellschaft, inwieweit die im Rahmen der Anhörung eingebrachten Gesichtspunkte in der Entscheidung Berücksichtigung gefunden haben – soweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden.
Die damalige Strategiegruppe der VI hat das Zustandekommen des BGT in einer Stellungnahme zu den Verhandlungsergebnissen mit dem Senat erläutert.

Welche Möglichkeiten hat das BGT?

Ein Expertengremium ohne politische Spielchen

Das Gremium gibt der Zivilgesellschaft in Hamburg die Möglichkeit, frühzeitig den Ideenfindungs- und Planungsprozess für den Tiefstack-Ersatz mit eigenen Vorschlägen zu befördern, zu entsprechenden Plänen des Senats vor Entscheidungen Stellung zu nehmen und insbesondere die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Hamburger Kohleausstieg informiert zu kontrollieren. Den Verhandlungsführern der VI war wichtig (auch aus Erfahrungen der Vergangenheit u.a. aus dem sog. „BET-Prozeß“ für die Nachfolgelösung des KoHKW Wedel), das Gremium eng mit dem operativen Prozeß bei der Wärme Hamburg zu verzahnen und dies auch durch die grundsätzliche Teilnahme von Vertreter*innen der WH bis hin zur Geschäftsführerebene an den Sitzungen (Workshops) auszudrücken. Der Senat muss außerdem spätestens 2025 in einem Revisionsbericht darlegen, ob ein früheres Ausstiegsdatum für das KoHKW Tiefstack möglich ist oder warum nicht. In diesem Gremium sitzen bewußt keine Parteienvertreter*innen, um den Fokus klar auch die fachliche Diskussion zu legen und parteipolitisches Geplänkel auszuschließen.

Die grundsätzliche Zusammensetzung des Gremiums wurde zum Abschluß der Verhandlungen zum Kohleausstiegsgesetz bereits grundsätzlich vereinbart und in der Drucksache zum Kohleausstieg mit verschriftlicht:

Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und aus der Wissenschaft, die technische, wirtschaftliche oder planerische Erfahrungen, Kenntnisse oder Kompetenzen in Bezug auf die Konzi-pierung kohlefreier Fernwärmeerzeugung inklusive der Einbindung erneuerbarer Energien haben. Der Kreis der Expertinnen und Experten soll maximal 10 Personen umfassen.

Im Abstimmungsprozeß mit der BUKEA (damals: BUE) und der Finanzbehörde (als zusätzlich involvierte Behörde) hat sich im Anschluß Tschüss Kohle in einem mehrmonatigen Austausch- und Diskussionsprozeß im Herbst 2019 auf die personelle Besetzung des Expertengremium geeinigt. Dies sind die Expertinnen und Experten, welche die vereinbarte Zusammensetzung aus Zivilgesellschaft, Verbänden, Wissenschaft, usw. repräsentieren:

Mitglieder des BGT

(in alphabetischer Reihenfolge)
Mirco Beisheim (PG „Tschüss Kohle“)
Dr. Helmuth-M. Groscurth (Arrhenius Institut)
Wiebke Hansen (PG„Tschüss Kohle“)
Prof. Dr.-Ing. Martin Kaltschmitt (TU Hamburg-Harburg)
Petra Memmler (Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen/VNW)
Judith Meyer-Kahrs (Zentrum für Mission und Ökumene)
Dr. Maren Petersen (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., BDEW)
Prof. Dr. Hans Schäfers (Hochschule für Angewandte Wissenschaften/HAW)
Dr. Ulf Skirke (Zukunftsrat Hamburg)
Christian Wystub (IG Metall und Betriebsrat Wärme Hamburg GmbH).

Die Mitarbeit in dem Gremium erfolgt ehrenamtlich, und das Gremium hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Behörde oder dem Senat. In einem Ausschreibungsverfahren hat die BUKEA die Agentur Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH als Organisationsberater für die formale Durchführung des Beteiligungsprozesses ausgewählt. Formal bedeutet: Durchführung der Experteninterviews vor und während des laufenden Prozesses, Organisation (Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung, Protokolle) der einzelnen Workshops, usw. Inhaltlich ist das Gremium bei der BUKEA als Aufsichtsbehörde der Wärme Hamburg angesiedelt. Zum offiziellen Arbeitsstart des BGT hat die PG Tschüss Kohle am 04.02.2021 eine Pressemitteilung veröffentlicht (zur Dokumentation ebenfalls verlinkt die offizielle PM der BUKEA u. WH ).

Im Zuge der begonnenen Arbeitsphase des BGT wird die Projektgruppe ein Format suchen, in dem wir auch öffentlich über die Inhalte der Workshops berichten können, ohne die Verschwiegenheitsverpflichtung zu brechen, die für das BGT gilt. Deswegen ist die Mitwirkung in einem solchen Gremium ein Spagat für Kampgagnen-Vertreter*innen wie uns, die sich bewußt nicht nur den 22.494 Unterzeichner*innen der ehemaligen Volksinitiative, sondern der gesamten Öffentlichkeit verpflichtet fühlen.

Konstituierende Sitzung am 05.11.2020

Der erste Termin diente dem Kennenlernen untereinander und der Einordnung des Gremiums in den politischen Prozess:

1. Workshop 13.01.2021

Agenda
Der erste Workshop hatte zwei grundsätzliche Themen:

  • Diskussion über den formalen Rahmen („Beteiligungsprozess Tiefstack -Spielregeln“) (wurden am 26.3. nochmals diskutiert und werden in geänderter Form in kürze hier veröffentlicht)
  • Einblick in die technischen Rahmenbedingungen der WH im allgemeinen und dies des Standortes Tiefstack im speziellen (Präsentation)
  • Verabredung des weiteren „Fahrplans“ des BGT bis zum Sommer 2021; alle sind sich einig, das „verlorene Jahr 2020“ aufholen zu wollen

2. Workshop am 26.3.2021

3. Workshop 17.05.2021

  • das Datum ist bereits festgelegt

4. Workshop 25.06.2021

  • das Datum ist bereits festgelegt

weitere Termine folgen

Ausgedruckt am 12.05.2021
von https://www.tschuess-kohle.de/bgt/