Fernwärmerückkauf droht zu scheitern! Jetzt massenweise Unterschriften!

Am 7.4.18 erläutert Jens Meyer-Wellmann im Abenblatt-Artikel „Scheitert Hamburgs Rückkauf des Fernwärmenetzes?“ die miserable Situation um den viel zu hohen Mindestkaufpreis für die Hamburger Fernwärme, den Olaf Scholz 2014 mit Vattenfall vereinbart hat. Die Fernwärme in öffentlicher Hand ist die beste Voraussetzung, den Kohleausstieg „einfach“ umzusetzen. Vattenfall hat gerade eine neue Wärmeleitung vom Kohlekrafwerk Moorburg beantragt (mehr Info), damit das Unternehmen die dreckige Kohlewärme ins Fernwärmenetz liefern kann. Fatal fürs Klima, weil das Kohlekraftwerk dann viele mehr Stunden im Jahr und viele Jahre länger laufen wird. Vattenfall will bis mindestens 2035 Kohlewärme liefern, viel zu lang! Das müssen wir verhindern!

Jetzt sind wir am Zug! Wenn wir massenhaft Unterschriften liefern, stärken wir der Stadt den Rücken sowohl für den Netzrückkauf als auch für den Kohleausstieg in der Fernwärme. Wir bauen Druck auf, unabhängig vom Ergebnis der Rückkaufverhandlungen alle politischen und gesetzlichen Mittel für den Kohleausstieg durchzusetzen und hart mit Vattenfall zu streiten, notfalls vor Gericht. Das wäre zuerst die Übernahme unseres Gesetzentwurfs, der mit den Neuregelungen im Wegerecht und dem Verbot öffentliche Flächen für Kohlewärmeleitungen herzugeben die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme verhindern kann. Die Bürgerschaft kann aber noch viel weiter gehen, z. B. maximale CO2-Werte für die Fernwärme gesetzlich verankern und so die Kohle rauskicken! (Wir haben auch erwogen, dies in unseren Gesetzentwurf aufzunehmen. Als Volksinitiative gibt es aber engere Grenzen als für die Bürgerschaft, was wir als Gesetzentwurf einbringen können).

Viele Unterschriften sagen ganz klar: Hamburg will den Kohleausstieg! Wir setzen Bürgerschaft und Senat unter Zugzwang! Olaf Scholz als Verhandler und die SPD Fraktion als Absegnende haben den Fernwärmenetzrückkauf erst 2011 mit der widersinnigen 25,1 %-Beteiligung der Stadt an den Enerigenetzen und dann 2014 mit dem schlechten Verhandlungsergebnis aufs Spiel gesetzt. Wir wissen, dass Vattenfall 2014 angeboten hat, gleich beide Rückkäufe für Strom- und Fernwärmenetz fix zu machen. Olaf Scholz hat abgelehnt und die Entscheidung mit einem viel zu hohen Mindestkaufpreis auf dieses Jahr 2018 vertagt! SPD-Senat und Fraktion sind dem Klimaschutz was schuldig!

Verstärkt/ verstärken Sie jetzt noch mal die Aktionen fürs Unterschriftensammeln. Wir Bürgerinnen und Bürger übernehmen Verantwortung für den Klimaschutz und haben mit der Volksinitiative ein sehr machtvolles Instrument. Wir lassen uns den Kohleaustieg nicht aus der Hand nehmen!

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Ausgedruckt am 15.12.2018
von https://www.tschuess-kohle.de/fernwaermerueckkauf-droht-zu-scheitern-jetzt-massenweise-unterschriften/