Pressemitteilung 21. Februar 2018: 13 Hamburger Organisationen starten Volksinitiative für Kohle-Ausstieg

Hamburg – Unter dem Namen „Tschüss Kohle“ haben 13 Hamburger Organisationen und Vereine und weitere 16 Unterstützer-Organisationen in Hamburg heute (21. Februar 2018) eine Volksinitiative angemeldet. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab sofort dazu aufgerufen, mit ihrer Unterschrift den Ausstieg der Stadt aus der Kohleverbrennung zu unterstützen. Die Initiative plant, die Unterschriften am 29.3.2018 einzureichen.

Einen Gesetzestext zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes haben die Organisatoren der Volksinitiative mit Energierechtsexperten der Kanzlei Dr. Günther erarbeitet. Er soll den Hamburger Wahlberechtigten am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Dafür sind im ersten Schritt jetzt 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative und später im zweiten Schritt 65.000 Unterschriften für das Volksbegehren nötig. Die Hamburger Bürgerschaft kann aber auch schon vor dem Volksentscheid die Änderungen am Klimaschutzgesetz aufnehmen.

Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde mit bereits heute verheerenden Folgen hauptverantwortlich ist. In Hamburg gibt es die drei Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg. Durch sie wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt. Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des in Hamburg produzierten Stroms aus Steinkohle erzeugt. Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom in Hamburg mehr aus Kohle produziert werden. Ohne eine grundlegende Abkehr von der Strom- und Wärmeerzeugung wird die Hansestadt das im Hamburger Klimaplan fixierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, deutlich verfehlen.

„Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unseren Lebensraum auf dem Planeten Erde tun! Hier in Hamburg übernehmen wir Verantwortung – für die zukünftigen Generationen, für die Menschen in aller Welt und für uns. Wir sorgen dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – ein unerlässlicher Schritt für den Klimaschutz“, sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen am Mittwoch in Hamburg. „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen“, betonte Ulrike Eder vom Zentrum für Mission und Ökumene in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). Dr. Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg ergänzte: „Die Weltstadt Hamburg hat eine lebenswichtige Aufgabe für das Weltklima: Ausstieg aus der Kohle, Ausbau der erneuerbaren Energien – schnellstmöglich und sozialverträglich!“

Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Dr. Ulf Skirke sind die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Ausgedruckt am 09.03.2021
von https://www.tschuess-kohle.de/pressemitteilung-21-februar-2018-13-hamburger-organisationen-starten-volksinitiative-fuer-kohle-ausstieg/